Auf Einladung der Betreuungsvereine in Stadt und Landkreis Osnabrück kam die Ministerin der Gesprächsbitte beim SKM Osnabrück nach.
Auf Grund der und aktuellen Entwicklung bei der Finanzierung (Inflation, Kostensteigerungen im öffentlichen Dienst, Nichtanpassung von Vergütungen) der seit Jahren zuverlässig mit erheblichem Einsatz von Eigenmitteln angebotenen Betreuungsarbeit, sind die Betreuungsvereine in ihrer Existenz gefährdet.
Betreuungsvereine sind wichtige Akteure in den Kommunen und für das soziale Angebot vor Ort unentbehrlich. Gerade angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft bieten Betreuungsvereine Beratungs- und Unterstützungsangebote, die dazu beitragen, dass Menschen sich vor Ort aktiv und verantwortlich engagieren können. Hilfebedürftige Menschen erhalten so Beratung und konkrete Unterstützung. In Stadt und Landkreis Osnabrück wurden per 31.12.2022 durch hauptberufliche Betreuer*innen der Vereine 1183 und durch ehrenamtliche Betreuer*innen 382 vom Betreuungsgericht eingerichtete Betreuungen geführt.
Würden die Vereine ihre Arbeit einstellen, weil sie die Personalkosten mit den 2019 festgesetzten Vergütungen nicht mehr bezahlen können, müssten die Betreuungsstellen von Stadt und Landkreis als Ausfallbürgen die Betreuungen übernehmen und bekämen, im Gegensatz zu den Vereinen und freien Berufsbetreuern, gar kein Geld aus der Landesjustizkasse.
Ministerin Dr. Wahlmann stellte in Aussicht, dass Niedersachsen dem vom Bundestag auf den Weg gebrachte Inflationsausgleichgesetz zustimmen wird. Die Verabschiedung bleibt jedoch weiter gefährdet, da bisher viele Bundesländer aufgrund der damit verbunden Kosten zögern.
Hannes Nieland, Geschäftsführer des SKM Osnabrück machte deutlich, dass der Betreuungsverein bereits 2023 mit einem Defizit abschließen wird und alleine aufgrund der Lohnkostensteigerung in 2024 eine Unterdeckung von mehreren 10.000,- € absehbar sei.
Dies könne der Verein nicht mehr abfangen. Es würde zudem die anderen Arbeitsfelder gefährden, in den der Verein noch tätig ist. Axel Winter vom Betreuungsverein der Diakonie rechnete vor, dass die viel zu niedrig angesetzten 7,50 € pro Monat/pro Betreuten durch das Inflationsausgleichsgesetz alleine nicht ausreichen, um die Vereine vor der Insolvenz zu bewahren. Deshalb seien die Kommunen im eigenen Interesse gefordert, durch eine angemessene Mitfinanzierung, das Fluten der Betreuungsbehörden durch von ihnen anzunehmende Betreuungen zu verhindern.
„Den Betreuungsvereinen ist wichtig, dass die Menschen, die auf die Unterstützung durch eine rechtliche Betreuung angewiesen sind, diese Hilfe auch zukünftig erhalten. Deshalb wollen wir die Betreuungsarbeit gerne fortsetzen. Dazu benötigen wir aber eine kostendeckende Finanzierung der staatlichen Pflichtaufgabe“, ergänzte Jutta Brockhage vom SkF.
Die Betreuungsvereine hatten seit Jahren immer wieder auf die sich verschärfende Situation hingewiesen, aber in Verantwortung für die beeinträchtigten Menschen, die ihre Angelegenheiten ohne Hilfe nicht selbständig besorgen können, die Arbeit mit großem Einsatz und steigenden Fallzahlen fortgesetzt. Deshalb setzten Politik und Verwaltung darauf, dass die Vereine zwar fortgesetzt klagen, aber letztlich doch weitermachen würden.
Diese Fehleinschätzung rächt sich nun in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Vereine mit dem Rücken an der Wand stehen.
Noch besteht bei ihnen die Hoffnung, dass die Verantwortlichen erkennen, dass ein zügiges Freigeben von zusätzlichen Geldern erforderlich ist, um das Wegbrechen einer Infrastruktur zu verhindern, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde und die danach, wenn überhaupt, mit einem noch viel größeren Aufwand wieder aufgebaut werden müsste.
Die Gesprächsteilnehmer*innen von links nach rechts. Vordere Reihe: Klaus Jacobs Referent Rechtliche Betreuung des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück; Frau Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann; Franz-Josef Schwack, Vorsitzender des SKM Osnabrück; hintere Reihe: Axel Winter, Geschäftsführer des Betreuungsverein der Diakonie; Georg Ciupka-Medeke, Abteilungsleiter Beratung und Betreuung beim SKM Osnabrück; Johann Bookjans, Vorstandsmitglied des SKM Osnabrück; Markus Retting (Bereichsleiter der HHO); Jutta Brockhage, Vorstandsmitglied des SkF Stadt und Landkreis Osnabrück; Anke Dreyer-Pranger, Bereichsleitung Beratungsdienste des SkF Stadt und Landkreis Osnabrück; Hannes Nieland, Geschäftsführer des SKM Osnabrück